»Kein Frieden mit den deutschen Zuständen«

Unter der Überschrift »Kein Frieden mit den deutschen Zuständen« veröffentlichten Aktivisten der Wiederbesetzungsaktion in der Roten Flora am 14. Mai in Hamburg folgende Erklärung:

Wir sind gekommen, und wir bleiben. Dieses Haus wurde 1989 von Menschen mit Kufiya besetzt. 2024 kommt die Kufiya zurück – ob euch das passt oder nicht!

Wir bringen euch zwei Nachrichten:

Die erste geht an die »Rote« Flora: Wir kommen nicht an euren Tisch. Wir gehen in das Haus, machen unsere Sache, und wenn ihr wollt, könnt ihr mit uns reden. Aber euer Plenum gibt es für uns nicht.

Die zweite Nachricht ist: Die Politik jedes Hauses, das nicht vom deutschen Staat abhängig ist, kann und wird durch Migranten und antiimperialistische Linke bestimmt werden. Schmeißen wir die imperialen NATO-Linken und »antideutschen« Israel-Fetischisierer raus! (…)

Ihr habt uns – antiimperialistischen Linken, Palästinensern, kritischen Juden, linken Israelis, Muslimen – seit über 20 Jahren den Mund verboten. Nicht nur das – ihr habt gegen uns gehetzt. Eure Veranstaltungskalender sind gesäubert von palästinensischen, arabischen und jüdischen Stimmen, die nicht eurem philoantisemitischen Weltbild entsprechen. Mit dessen komplett verdrehter, missbrauchter Antisemitismus-Vokabel haben eure Gesinnungskumpanen sogar Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende, Hamburger Sozialistin und Antizionistin, angegriffen. Das werden wir euch nicht verzeihen. (…)

Ja, es gibt vernünftige Gruppen in der »Roten« Flora, unseres Wissens hauptsächlich migrantische und feministische. (…) Aber den in der »Roten« Flora hegemonialen »Antideutschen« und auch den »Interventionistischen Linken« (IL) sagen wir: Das wird kein Oslo für euch! Wir werden nicht mit euch diskutieren über euer Kufiya-Verbot. Wir werden nicht mit euch diskutieren über die Legitimität der Fahne Palästinas, und auch nicht über die Legitimität der roten Fahne. (…)

Ihr habt nie – kein einziges Mal, weder als Organisation noch als Einzelpersonen – mit uns demonstriert. Kein einziges Mal habt ihr mit uns gegen den vom deutschen Imperialismus gedeckten und für deutsche Konzerne hochprofitablen Genozid und seine ökonomischen Folgepläne gestanden. Nicht einmal ein Wort habt ihr darüber verloren! Was ihr in dieser Frage macht, bedeutet Querfront für die deutsche Staatsräson.

Während unsere Eltern, unsere Geschwister von Bomben zerfetzt, ausgehungert oder in Administrativhaft gesteckt wurden, auch unter der Schirmherrschaft der deutschen Regierung, habt ihr Rave-Parties »organisiert« und Instagram-Fotos für euren white radical chic produziert. (…) Wir sagen es mit Primo Levi: Eure Kinder sollen das Antlitz von euch wenden!

Wer sind wir? Wir sind Hunderte von Organisierten hier in Hamburg. Uns hat der Genozid in Gaza zusammengeführt. Wir sind Tausende hier in Hamburg, die ein Haus und die Produktionsmittel brauchen, um die nötigen Gelder für Rechtshilfe und Migrationsanwälte zu erwirtschaften. (…)

Wenn euch der Kampf gegen den US- und NATO-Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten – wie überall auf der Welt – nicht interessiert, dann verpisst euch aus unseren Häusern! (…)

Wir senden ein Signal aus an alle Städte. Holt euch, was euch gehört! Die Zeit der Täterenkel-»Antifas« ist abgelaufen. Ihre Gruppen sind zerfallen, ihre Kampfkraft ist erlahmt. Wir sind zu viele! Palästina spaltet nicht die Linke in Deutschland. Palästina haucht ihr neues Leben ein!